Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes beraten
Berlin, 20. Dezember 2024, 10:55 Uhr – Die Bundesregierung hat heute in einer Kabinettssitzung Änderungen des Arbeitszeitgesetzes beraten. Ziel des Vorhabens ist es, die Arbeitswelt flexibler zu gestalten und so den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser gerecht zu werden.
Eckpunkte des Entwurfs
Der Gesetzesentwurf sieht folgende wesentliche Änderungen vor:
- Höhere Wochenarbeitszeit: Die bisherige maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden soll auf 52 Stunden angehoben werden.
- Flexiblere Arbeitszeitkonten: Arbeitnehmer sollen künftig mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Arbeitszeit auf Zeitkonten zu sammeln und zu einem späteren Zeitpunkt abzubauen.
- Ausweitung der Opt-out-Möglichkeit: Die Möglichkeit, die 48-Stunden-Grenze durch eine freiwillige Vereinbarung zu überschreiten, soll auf alle Branchen ausgeweitet werden.
- Stärkung der Mitbestimmungsrechte: Betriebsräte sollen bei der Ausgestaltung flexibler Arbeitszeiten stärker beteiligt werden.
Begründung der Regierung
Die Bundesregierung begründet die geplanten Änderungen mit dem demografischen Wandel und dem zunehmenden Fachkräftemangel. Eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung könne dazu beitragen, dass Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben und Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter gewinnen und halten können.
Kritik von Gewerkschaften
Gewerkschaften kritisieren den Entwurf scharf. Sie befürchten, dass die höhere Wochenarbeitszeit zu einer Überlastung der Arbeitnehmer und einer Gefährdung ihrer Gesundheit führe. Zudem würden Arbeitnehmer durch die Ausweitung der Opt-out-Möglichkeit unter Druck gesetzt, einer höheren Arbeitszeit zuzustimmen.
Diskussion im Bundestag
Der Entwurf wird nun dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Es wird erwartet, dass es dort eine intensive Debatte über die geplanten Änderungen geben wird. Die Abstimmung über das Gesetz ist für Anfang 2025 geplant.
Fazit
Die geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sind ein kontroverses Thema. Während die Bundesregierung sich eine flexiblere Arbeitswelt erhofft, befürchten Gewerkschaften eine Überlastung der Arbeitnehmer. Die Debatte im Bundestag wird zeigen, ob es einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen gibt.
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes beraten
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