Linke fragt nach „mutmaßlich rechtsextremen Thinktank“
Die Linksfraktion im Bundestag hat Auskunft über die Kontakte der Bundesregierung und des Bundespräsidialamtes zu einem „mutmaßlich rechtsextremen Thinktank“ gefordert. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) am Montag (19. Dezember 2024) berichtet.
Konkrete Nachfragen
Die Linken-Politikerinnen erkundigen sich demnach konkret, ob es seitens der Bundesregierung oder des Bundespräsidialamtes in den vergangenen fünf Jahren Kontakte zu dem Verein „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gab. Zudem wollen sie wissen, ob es in diesem Zeitraum Treffen oder andere Formen des Austauschs gegeben hat.
Vorwürfe des Rechtsextremismus
Das IfS steht seit Jahren im Verdacht, eine rechtsextreme Ideologie zu verbreiten. Der Verein wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und ist in der Vergangenheit mehrfach wegen seiner Kontakte zur AfD kritisiert worden. Allerdings wurde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Jahr 2019 wieder eingestellt.
Regierung soll Transparenz schaffen
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, vollständige Transparenz über ihre Kontakte zu dem Verein zu schaffen. Jelpke erklärte gegenüber der NOZ, es sei „zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung und das Bundespräsidialamt mögliche Kontakte zu rechtsextremen Organisationen vollständig offenlegen“.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich zu der Anfrage der Linken-Fraktion noch nicht geäußert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie ihre Kontakte zum IfS im Detail darlegen wird.
Fazit
Die Anfrage der Linken-Fraktion wirft ein neues Schlaglicht auf die möglichen Beziehungen zwischen der Bundesregierung und rechtsextremen Organisationen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, umfassend Auskunft über ihre Kontakte zu dem „mutmaßlich rechtsextremen Thinktank“ zu geben.
Linke fragt nach „mutmaßlich rechtsextremen Thinktank“
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