FDP schlägt „Modernisierung des Strafrechts“ vor
Berlin: Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Strafrechts“ vorgelegt. Ziel sei es, das Strafrecht an die gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen und Lücken zu schließen, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, am Dienstag in Berlin.
Konkret sieht der Entwurf unter anderem vor:
- Die Einführung eines neuen Straftatbestandes für „Hassrede“ im Internet. Damit sollen Äußerungen erfasst werden, die geeignet sind, „den öffentlichen Frieden zu stören“ oder „Menschen aufgrund ihrer Religion, Weltanschauung, Herkunft oder sexuellen Orientierung zu diffamieren oder zu diskriminieren“.
- Eine Verschärfung der Strafen für Cybermobbing. Demnach soll die Verbreitung von „beleidigenden, bedrohenden oder verleumderischen Inhalten“ im Internet künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
- Die Ausweitung des Tatbestands der „sexuellen Nötigung“. Künftig soll auch derjenige bestraft werden, der eine Person „durch Drohung oder Gewalt dazu zwingt, sexuelle Handlungen an ihm oder einem Dritten vorzunehmen“.
- Die Einführung eines neuen Straftatbestandes für „Stalking“. Damit sollen „beharrliche Nachstellungen“, die „die Lebensgestaltung des Opfers nachhaltig beeinträchtigen“, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, die Änderungen seien notwendig, um „unser Strafrecht auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten“. Er kritisierte, dass das geltende Strafrecht „in vielen Bereichen veraltet und lückenhaft“ sei.
Der Gesetzentwurf stieß bei der Opposition auf gemischte Reaktionen. Die Grünen begrüßten die Pläne der FDP, forderten aber weitergehende Änderungen. So solle auch das Sexualstrafrecht reformiert werden, um die Rechte von Opfern zu stärken.
Die SPD kritisierte den Entwurf als „Symbolpolitik“. Die geplanten Änderungen seien „nicht geeignet, die Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen“.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu dem Gesetzentwurf geäußert. Es wird erwartet, dass der Entwurf in den kommenden Wochen im Bundestag beraten wird.
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