FDP legt „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ vor
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtskostengesetzes (GKG) vorgelegt. Das „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ sieht zahlreiche Änderungen vor, die zu einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Gerichtskosten führen sollen.
Zentrale Maßnahmen
Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs sind:
- Wegfall der Gerichtskosten für die erste Instanz in Familien- und Sozialstreitigkeiten: In Verfahren vor den Amtsgerichten sollen für Privatpersonen keine Gerichtskosten mehr anfallen, wenn es um Familien- oder Sozialangelegenheiten geht.
- Einführung einer Einheitsgebühr für die zweite Instanz: Die bisherigen unterschiedlichen Gerichtsgebühren für die zweite Instanz werden durch eine einheitliche Gebühr von 500 Euro ersetzt.
- Anhebung des Streitwerts für die Anwaltspflicht: Der Streitwert, ab dem ein Rechtsanwalt zwingend beigezogen werden muss, wird von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben.
- Vereinfachung des Gerichtskostenverzeichnisses: Das Gerichtskostenverzeichnis soll übersichtlicher gestaltet und um nicht mehr benötigte Positionen bereinigt werden.
Ziele
Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die FDP mehrere Ziele:
- Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Durch den Wegfall der Gerichtskosten in der ersten Instanz soll der Zugang zum Recht für Privatpersonen erleichtert werden.
- Verbesserung der Rechtssicherheit: Die Einführung einer Einheitsgebühr für die zweite Instanz soll zu mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit führen.
- Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten: Die Anhebung des Streitwerts für die Anwaltspflicht soll dazu beitragen, unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
- Vereinfachung der Gerichtskostenberechnung: Die Vereinfachung des Gerichtskostenverzeichnisses soll die Berechnung der Gerichtskosten transparenter und einfacher machen.
Weitere Informationen
Der Gesetzentwurf wurde heute in den Bundestag eingebracht und wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten. Über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens wird berichtet.
FDP legt „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ vor
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-19 12:42 mit dem Titel „FDP legt „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ vor“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
91