„Alle Argumente für die Versorgungssicherheit ausgetauscht“
Berlin: (hib/DANI) In der Debatte um die geplante Gaspreisbremse zur Abfederung der hohen Energiekosten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Notwendigkeit des Gesetzes unterstrichen. Die Regierung habe sich „gute Argumente“ für die Versorgungssicherheit ausgetauscht, sagte er nach einem Gespräch mit Vertretern der Gasbranche am Montag in Berlin.
Ziel der Preisbremse sei es, die wirtschaftliche Existenz sowohl privater Haushalte als auch Unternehmen zu sichern. „Wir wollen, dass die Menschen ihre Wohnungen heizen können und dass die Unternehmen weiterarbeiten können“, betonte Scholz.
Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 gelten und rückwirkend für den Monat Januar eingeführt werden. Für Privatkunden soll der Gaspreis dann auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, für Unternehmen auf 7 Cent pro Kilowattstunde. Der Deckel gilt jedoch nur für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs.
Die Höhe der Preisbremse wurde von der Opposition als unzureichend kritisiert. Die Union forderte eine niedrigere Deckelung von 9 Cent pro Kilowattstunde sowie eine Ausweitung der Entlastung auf 90 Prozent des Verbrauchs.
Auch die Gasbranche hatte Bedenken geäußert. Der Branchenverband BDEW warnte vor einer „erheblichen Belastung“ für die Gasunternehmen. Diese müssten die Preisdifferenz zwischen dem gedeckelten Preis und den tatsächlichen Beschaffungskosten übernehmen.
Scholz räumte ein, dass die Preisbremse „kein einfaches Instrument“ sei. Allerdings sei sie notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Wir sind in einer Ausnahmesituation“, sagte er. „Da müssen wir auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen.“
Die Preisbremse soll zunächst bis zum Frühjahr 2024 gelten. Danach soll sie durch eine „Gas- und Wärmepreisbremse“ abgelöst werden, die auch Wärme und Fernwärmekosten einbezieht.
Die Gaspreisbremse ist Teil eines größeren Entlastungspakets, das die Bundesregierung beschlossen hat. Dazu gehören auch ein Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige, eine Erhöhung des Kindergelds und des Wohngeldes sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent.
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