Pressemitteilung: Bundesregierung beschließt Regelungen zur weiteren Digitalisierung der Migrationsverwaltung
Berlin, 18.12.2024 – Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen die Prozesse in der Migrationsverwaltung vereinfacht und effizienter gestaltet werden.
Digitale Antragsstellung
Herzstück des Gesetzes ist die Einführung einer digitalen Antragsplattform. Über diese sollen künftig alle Anträge auf Aufenthaltstitel, Visum und Einbürgerung digital eingereicht werden können. Dies soll die Beantragung für Bürgerinnen und Bürger deutlich erleichtern.
Digitaler Aktenaustausch
Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden zu verbessern, wird zudem ein digitales Aktenaustauschsystem eingeführt. Damit können Akten zwischen der Bundespolizei, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden elektronisch ausgetauscht werden.
Elektronischer Aufenthaltstitel
Darüber hinaus wird der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Dieser ersetzt den bisherigen Aufenthaltstitel in Form einer Plastikkarte. Der eAT enthält alle relevanten Daten des Inhabers in digitaler Form und kann somit auch elektronisch überprüft werden.
Beschleunigung der Verfahren
Durch die Digitalisierung der Verfahren erhofft sich die Bundesregierung eine Beschleunigung der Asylverfahren und anderer migrationsrechtlicher Verfahren. Durch die digitale Antragsstellung und den elektronischen Aktenaustausch sollen Wartezeiten verkürzt und die Bearbeitung der Anträge effizienter gestaltet werden.
Verbesserte Datensicherheit
Auch die Datensicherheit spielt bei der Digitalisierung der Migrationsverwaltung eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung betont, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger sicher verarbeitet und geschützt werden. Die digitale Antragsplattform und das Aktenaustauschsystem erfüllen daher die höchsten Sicherheitsstandards.
Zeitplan und Umsetzung
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Die Umsetzung der einzelnen Regelungen, insbesondere die Einführung der digitalen Antragsplattform, wird schrittweise erfolgen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Digitalisierung der Migrationsverwaltung bis zum Jahr 2027 abgeschlossen sein wird.
Reaktionen
Die Reaktionen auf das beschlossene Gesetz sind überwiegend positiv. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Digitalisierung als einen Schritt in die richtige Richtung. Auch die Wirtschaft sieht darin eine Chance, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu erleichtern.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Migrationsverwaltung zu einer spürbaren Verbesserung der Verfahren führen wird. Sie erhofft sich dadurch eine schnellere Bearbeitung von Anträgen, eine geringere Belastung der Behörden und eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten.
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