Kurzmeldungen (hib),Gesetzentwurf zur Förderung von Biogasanlagen

Gesetzentwurf zur Förderung von Biogasanlagen

Berlin, 18. Dezember 2024 (hib). Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Biogasanlagen beschlossen, der die Produktion und Nutzung von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen als erneuerbare Energiequelle stärken soll.

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Erhöhung der Einspeisevergütung: Für neu errichtete und bestehende Biogasanlagen werden die Einspeisevergütungen für Strom aus Biogas erhöht.
  • Verlängerung der Förderdauer: Die Förderdauer für bestehende Biogasanlagen wird verlängert, um deren Weiterbetrieb sicherzustellen.
  • Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens: Das Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen soll vereinfacht und beschleunigt werden.
  • Stärkung der Forschung und Entwicklung: Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Biogaserzeugung soll gefördert werden.

Begründung des Gesetzentwurfs

Die Bundesregierung begründet den Gesetzentwurf damit, dass die Förderung von Biogasanlagen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leiste. Biogas könne als erneuerbare Energiequelle fossile Brennstoffe ersetzen und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beitragen.

Stellungnahme der Bundesländer

Die Bundesländer begrüßten den Gesetzentwurf grundsätzlich, forderten jedoch einige Änderungen und Ergänzungen. So soll beispielsweise die Förderung auch für die Nutzung von Biogas als Kraftstoff ausgeweitet werden.

Ausblick

Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der darüber beraten und entscheiden wird. Es wird erwartet, dass das Gesetz im ersten Halbjahr 2025 in Kraft tritt.


Gesetzentwurf zur Förderung von Biogasanlagen

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