FDP fordert befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau
Datum: 18.12.2024
Uhrzeit: 16:22
Quelle: hib
Um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, fordert die FDP befristete Sonderregelungen. Dazu soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der eine Lockerung der strengen Bauvorschriften vorsieht.
Ziel der Änderungen ist es, den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Konkret sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Temporäre Aussetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV): Die für Neubauten vorgeschriebenen energetischen Standards sollen für eine begrenzte Zeit gelockert werden, um die Baukosten zu senken.
- Flexibilisierung der Stellplatzverordnung: Die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze soll reduziert werden, um den Bau von Wohnungen auf kleineren Grundstücken zu ermöglichen.
- Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens: Für bestimmte Bauvorhaben soll ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren eingeführt werden, das eine schnellere Bearbeitung ermöglicht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Wir brauchen jetzt schnell mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür müssen wir unbürokratische und schnellere Genehmigungsverfahren schaffen.“
Der Gesetzesentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Die FDP hofft auf eine breite Unterstützung der anderen Fraktionen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden die Sonderregelungen für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren gelten.
Kritiker werfen der FDP vor, die Bauvorschriften zu Lasten von Umwelt und Verbraucherschutz zu lockern. Sie warnen vor einer Verschlechterung der Wohnqualität und höheren Energiekosten. Die FDP hingegen argumentiert, dass die Sonderregelungen notwendig seien, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Ob die geplante Gesetzesänderung die gewünschten Ergebnisse erzielt, bleibt abzuwarten.
FDP will befristete Sonderregeln für den Wohnungsbau
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