FDP fragt nach Zahlungen auf das EEG-Konto
Berlin: (hib/FLA) Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung gefragt, welche Zahlungen auf das Konto der Übertragungsnetzbetreiber zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Konto) seit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2022 am 1. Januar 2022 geleistet wurden.
Hintergrund ist, dass mit der Änderung des § 35 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch das Jahressteuergesetz 2022 die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber zur Zahlung der EEG-Umlage auf den Staat übergegangen ist. Die Zahlungen erfolgen nun direkt auf das EEG-Konto.
In der Kleinen Anfrage (19/35105) fragt die FDP unter anderem, welche Zahlungen der Übertragungsnetzbetreiber auf das EEG-Konto in den Monaten Januar bis November 2022 sowie im Dezember 2022 fällig waren und geleistet wurden. Außerdem will die Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um sicherzustellen, dass die Zahlungen auf das EEG-Konto fristgerecht erfolgen.
Die FDP begründet ihre Anfrage mit der Bedeutung des EEG-Kontos für die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien. Die Fraktion will sicherstellen, dass die dafür notwendigen Zahlungen auch tatsächlich geleistet werden.
Weitere Informationen:
- Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/35105): dbtg.de/bTD/20/351/2035105.pdf
FDP fragt nach Zahlungen auf das EEG-Konto
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-17 11:02 mit dem Titel „FDP fragt nach Zahlungen auf das EEG-Konto“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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