Tagesordnung der 40. Sitzung des Ausschusses für Recht und Europapolitik am 19. Dezember 2024
Termin: Donnerstag, 19. Dezember 2024, um 8.00 Uhr
Ort: Nicht öffentlich
Tagesordnung:
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Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
- Begrüßung durch den Vorsitzenden
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsberatungsgesetzes
- Vorstellung des Gesetzentwurfs durch das Bundesministerium der Justiz
- Aussprache und Beratung
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Beratung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts
- Vorstellung des Vorschlags durch das Bundesministerium für Justiz
- Aussprache und Beratung
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Beratung über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2025-2027
- Bericht des Bundesministeriums für Finanzen
- Aussprache und Beratung
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Beratung über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für das europäische Rechtssystem
- Vorstellung einer Studie durch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
- Aussprache und Beratung
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Verschiedenes
Hinweis: Die Sitzung findet nicht öffentlich statt.
Hintergrundinformationen:
Der Ausschuss für Recht und Europapolitik ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit Fragen des Rechts, der Europapolitik und des Verbraucherschutzes befasst. Die 40. Sitzung des Ausschusses wird sich mit einer Reihe wichtiger Themen befassen, darunter der Reform des Rechtsberatungsgesetzes, der Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts, den Verhandlungen zum EU-Haushalt und den Auswirkungen des Brexit auf das europäische Rechtssystem.
Der Ausschuss wird sich auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2025-2027 informieren lassen und die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für das europäische Rechtssystem erörtern.
Recht, Europapolitik: 40. Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember 2024, 8.00 Uhr – nicht öffentlich
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-12-16 15:32 mit dem Titel „Recht, Europapolitik: 40. Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember 2024, 8.00 Uhr – nicht öffentlich“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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