Öffentliche Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“
Berlin, 16. Dezember 2024 – Am heutigen Donnerstag, dem 16. Dezember 2024, hat der 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ des Deutschen Bundestages eine öffentliche Zeugenvernehmung durchgeführt. Zentrales Thema war die Rolle der Energiekonzerne beim Atomausstieg.
Als Zeugen geladen waren Vertreter der Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW. Sie sollten Auskunft geben über ihre Beteiligung an den Verhandlungen zum Atomausstiegsgesetz, über mögliche Einflussnahmen auf Politiker und über die finanziellen Kompensationen, die sie im Zuge des Atomausstiegs erhalten haben.
Die Zeugenvernehmung verlief kontrovers. Die Vertreter der Energiekonzerne betonten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, verwiesen jedoch auch auf die Komplexität des Themas. So erklärte der RWE-Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz, dass der Atomausstieg eine „Mammutaufgabe“ gewesen sei, bei der es „keine einfachen Lösungen“ gegeben habe.
Die Ausschussmitglieder warfen den Konzernen hingegen vor, ihre Interessen zulasten der Allgemeinheit durchgesetzt zu haben. So kritisierte die Ausschussvorsitzende Kerstin Müller (Grüne), dass die Energiekonzerne „massiv Lobbyarbeit“ betrieben und „hohe finanzielle Entschädigungen“ erhalten hätten.
Auch die Opposition übte Kritik. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt bezeichnete den Atomausstieg als „wirtschaftliches Desaster“, das durch die „Profitgier“ der Energiekonzerne verursacht worden sei.
Die Zeugenvernehmung dauerte mehrere Stunden. Es wurden zahlreiche Fragen gestellt und auch teils scharfe Debatten geführt. Die Befragung soll dazu beitragen, die Hintergründe des Atomausstiegs aufzuklären und mögliche Fehlentwicklungen aufzudecken.
Der 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ wurde im Mai 2024 eingesetzt, um die Umstände des Atomausstiegs in Deutschland zu untersuchen. Der Ausschuss hat die Aufgabe, mögliches Fehlverhalten von Politikern, Behörden und Wirtschaftsvertretern aufzudecken und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben.
Öffentliche Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“
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Pressemitteilungen einen neuen Artikel am 2024-12-16 10:24 mit dem Titel „Öffentliche Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg““. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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