Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Berlin: Die Bundesregierung hat heute die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. März 2023 in Kraft.
Mit dem FEG soll die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtert werden. Es führt eine Reihe von Neuerungen ein, darunter:
- Punktebasiertes System: Fachkräfte können Punkte für Qualifikationen, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse sammeln. Ab einer bestimmten Punktzahl erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis.
- Beschleunigtes Fachkräfteverfahren: Unternehmen können Fachkräfte aus Drittstaaten in einem beschleunigten Verfahren einstellen.
- Blaue Karte EU: Die Blaue Karte EU wird auf Nicht-EU-Bürger ausgeweitet, die eine Hochqualifikation und ein Mindestgehalt von 56.400 Euro nachweisen können.
- Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
Wirtschaft begrüßt das Gesetz
Die Wirtschaft begrüßt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte: „Mit dem FEG wird endlich eine neue Grundlage für die Fachkräftesicherung in Deutschland geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt das Gesetz. Der DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte: „Das FEG ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung. Es kommt jetzt darauf an, dass das Gesetz zügig umgesetzt wird.“
Kritik an Übergangsfristen
Einige Kritiker bemängeln die langen Übergangsfristen, die das Gesetz vorsieht. So müssen die Regelungen zum beschleunigten Fachkräfteverfahren erst bis zum 1. Januar 2024 umgesetzt sein. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll erst ab dem 1. April 2024 vereinfacht werden.
Die Bundesregierung verteidigt die Übergangsfristen jedoch. Sie sei auf eine sorgfältige Umsetzung des Gesetzes angewiesen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Wir wollen kein Schnellschussverfahren, sondern ein nachhaltiges Gesetz, das den Fachkräftemangel langfristig bekämpft.“
Ausblick
Die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland. Das Gesetz führt eine Reihe von Neuerungen ein, die es Fachkräften aus dem Ausland erleichtern sollen, in Deutschland zu arbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und effektiv das Gesetz umgesetzt werden kann.
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