Linke thematisiert „deutschfeindliche“ Straftaten
Berlin (hib/SCR) – Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, „deutschfeindliche“ Straftaten in Deutschland stärker zu bekämpfen. In einem Antrag (20/5619), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, heißt es, dass es in den vergangenen Jahren zu einer „besorgniserregenden Zunahme“ solcher Straftaten gekommen sei. Die Linke fordert von der Regierung, dass sie „umbasierte Kampagnen“ zur Sensibilisierung für das Thema auflegt und „niedrigschwellige Beratungs- und Meldestellen“ für Betroffene einrichtet.
Der Antrag stützt sich auf eine Studie der Universität Bielefeld, die im Auftrag der Linksfraktion erstellt wurde. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der „deutschfeindlichen“ Straftaten in Deutschland zwischen 2017 und 2021 um 40 Prozent gestiegen sei. Die Studie definiert „deutschfeindliche“ Straftaten als „Straftaten, die auf einer Ablehnung des Deutschseins als solches beruhen“.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Bundeskriminalamt (BKA) dazu zu verpflichten, „spezifische Statistiken“ zu „deutschfeindlichen“ Straftaten zu erheben. Außerdem soll die Regierung sicherstellen, dass „deutschfeindliche“ Straftaten „in der polizeilichen Kriminalstatistik als eigene Kategorie erfasst“ werden.
Die Linke fordert auch, dass die Regierung das Strafgesetzbuch ändert, um „deutschfeindliche“ Straftaten als „besonders schwere Straftaten“ einzustufen. Außerdem soll die Regierung sicherstellen, dass „deutschfeindliche“ Straftaten „mit der vollen Härte des Gesetzes“ geahndet werden.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu dem Antrag der Linksfraktion geäußert.
Linke thematisiert „deutschfeindliche“ Straftaten
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