Tagesordnungen der Ausschüsse: 98. Sitzung des Haushaltsausschusses am 18. Dezember 2024 nicht öffentlich
Berlin, 12. Dezember 2024 – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, dem 18. Dezember 2024, zu seiner 98. Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung wird nicht öffentlich stattfinden.
Tagesordnung
Die Tagesordnung der Sitzung umfasst folgende Punkte:
- Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2025
- Beratung des Finanzplans 2026-2029
- Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofs zur Haushaltsführung des Bundes
- Anhörung von Sachverständigen zur Haushaltslage der Bundesrepublik Deutschland
Hintergrund
Der Haushaltsausschuss ist für die Beratung und Beschlussfassung über den Bundeshaushalt zuständig. Er überwacht die Haushaltsführung der Bundesregierung und entscheidet über die Bewilligung von Haushaltsmitteln.
Die 98. Sitzung des Haushaltsausschusses findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt, da die deutsche Wirtschaft vor erheblichen Herausforderungen steht. Die steigende Inflation, die Energiekrise und die anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie belasten den Bundeshaushalt.
Die Sitzung wird voraussichtlich von großem Interesse für die Öffentlichkeit sein, da die Entscheidungen des Haushaltsausschusses erhebliche Auswirkungen auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben werden.
Öffentlichkeit
Die Sitzung des Haushaltsausschusses wird nicht öffentlich stattfinden. Gemäß Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes können die Ausschüsse des Bundestages in nichtöffentlicher Sitzung tagen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, deren Beratung eine Gefährdung des Gemeinwohls herbeiführen würde.
Über die Ergebnisse der Sitzung wird im Nachhinein in einer öffentlichen Pressekonferenz informiert.
Haushalt: 98. Sitzung am Mittwoch, 18. Dezember 2024, nicht öffentlich
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