Pressemitteilung: Staatsvertrag schafft Grundlage für effiziente Verwaltung: Bürgerinnen und Bürger sollen viele Daten nur noch einmal angeben müssen
Datum: 2024-12-12 12:22
Ort: München
Inhalt:
Heute haben die Regierungschefs der Länder einen Staatsvertrag unterzeichnet, der die Grundlage für eine effizientere Verwaltung in Deutschland schaffen soll. Kernstück des Vertrags ist die Einführung eines einheitlichen Datenmanagements, das Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft viele Behördengänge ersparen soll.
Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger bei jedem Kontakt mit einer Behörde dieselben Daten mehrfach angeben, wie zum Beispiel Name, Adresse und Geburtsdatum. Das führte häufig zu langen Wartezeiten, unnötigem Papierkram und Frustration.
Mit dem neuen Datenmanagement soll sich das ändern. Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur noch einmal bei einer Behörde hinterlegen. Diese Daten werden dann für alle anderen Behörden und öffentlichen Stellen verfügbar sein, die sie benötigen.
Das neue System soll nicht nur die Verwaltung vereinfachen, sondern auch den Datenschutz verbessern. Denn bisher wurden Bürgerdaten oft in verschiedenen Datenbanken gespeichert, was das Risiko von Datenlecks erhöhte. Das neue einheitliche Datenmanagement soll dagegen sicherstellen, dass die Daten nur an die Stellen weitergegeben werden, die sie unbedingt benötigen.
Der Staatsvertrag über das einheitliche Datenmanagement tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Bis dahin müssen die Länder die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen. Die Kosten für die Umsetzung des neuen Systems werden auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt.
Statements:
„Dieser Staatsvertrag ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Er wird den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erheblich erleichtern und gleichzeitig die Arbeit der Behörden effizienter machen.“
„Das neue Datenmanagement ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“, ergänzte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten und ihnen mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben geben.“
Hintergrund:
Die Idee eines einheitlichen Datenmanagements in Deutschland wird seit vielen Jahren diskutiert. Allerdings scheiterten bisher alle Versuche, einen entsprechenden Staatsvertrag zu verabschieden, am Widerstand einiger Bundesländer.
Der Durchbruch gelang nun durch die Initiative von Bundesinnenministerin Faeser, die das Thema zur Chefsache machte. Sie konnte die Länder davon überzeugen, dass ein einheitliches Datenmanagement sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die öffentliche Verwaltung von großem Nutzen ist.
Ausblick:
Mit der Verabschiedung des Staatsvertrags ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Verwaltung in Deutschland getan. Allerdings bleibt noch viel Arbeit zu tun, um das neue Datenmanagement tatsächlich umzusetzen. Die Länder müssen nun die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen und die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung auf das neue System schulen.
Der Staatsvertrag ist jedoch ein klares Signal dafür, dass die Politik den Willen hat, die öffentliche Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung des neuen Datenmanagements reibungslos verläuft und die Bürgerinnen und Bürger schon bald die Vorteile dieses Systems spüren können.
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