AfD fordert Änderung am LNG-Beschleunigungsgesetz
Berlin (hib/JOH) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (20/5732) zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes vorgelegt. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Überarbeitung der in dem Gesetz festgelegten Höchstwerte für den Flächenverbrauch der LNG-Terminals vorsehe, heißt es darin.
Nach Ansicht der AfD ist der in dem Gesetz angegebene Höchstwert von 300 Hektar pro Terminal nicht ausreichend. Es sei „völlig unrealistisch, dass die notwendige Infrastruktur für den Betrieb eines LNG-Terminals“ auf dieser Fläche untergebracht werden könne, argumentiert die Fraktion. Der Höchstwert sei „ein Hemmschuh für den dringend benötigten Ausbau der LNG-Infrastruktur“.
Die Fraktion schlägt vor, den Höchstwert auf 500 Hektar pro Terminal zu erhöhen. Dies würde die „Planungssicherheit für Investoren“ erhöhen und den „schnellstmöglichen Ausbau der LNG-Infrastruktur“ ermöglichen. Die AfD verweist darauf, dass auch der Bundesrechnungshof eine Überarbeitung des Höchstwertes gefordert habe.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz wurde im Mai 2022 verabschiedet, um den Bau von LNG-Terminals in Deutschland zu beschleunigen. Das Gesetz enthält eine Reihe von Regelungen, die die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals vereinfachen und verkürzen sollen. Der Höchstwert für den Flächenverbrauch pro Terminal wurde in dem Gesetz auf 300 Hektar festgelegt.
Die AfD-Fraktion kritisiert auch die im Gesetz festgelegte Vorrangregelung für den Bau von LNG-Terminals. Diese Vorrangregelung führe dazu, dass andere wichtige Infrastrukturprojekte „verzögert oder sogar ganz verhindert“ würden, argumentiert die Fraktion. Die AfD fordert daher, die Vorrangregelung aufzuheben.
AfD fordert Änderung am LNG-Beschleunigungsgesetz
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