AfD dringt auf Reform des Atomgesetzes
Berlin (hib/HAU) – Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Atomgesetzes vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern und den Bau neuer Reaktoren zu ermöglichen.
Die AfD begründet ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit, die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Angesichts des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sei es unverantwortlich, auf Atomkraft zu verzichten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke von derzeit 40 auf 60 Jahre zu verlängern. Zudem soll der Bau neuer Reaktoren vom Typ EPR2 zugelassen werden. Dieser Reaktortyp gilt als besonders sicher und effizient.
Die AfD fordert außerdem eine Änderung der sogenannten 10-H-Regelung. Demnach dürfen Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zu Wohnsiedlungen gebaut werden. Die AfD hält diese Regelung für überzogen und will sie auf 600 Meter reduzieren.
Der Gesetzentwurf wurde am 12. Dezember 2024 in den Bundestag eingebracht. Es ist nicht abzusehen, ob er eine Mehrheit finden wird. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lehnt den Bau neuer Atomkraftwerke ab.
Reaktionen auf den Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der AfD stieß auf gemischte Reaktionen.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, sagte, die AfD wolle „die Uhr zurückdrehen und Deutschland in die Atomzeit zurückführen“. Er warf der AfD vor, die Risiken der Atomkraft zu unterschätzen.
Der klimapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, bezeichnete den Gesetzentwurf als „brandgefährlich“. Er warnte, dass der Bau neuer Atomkraftwerke die Energiewende gefährde und die Sicherheit Deutschlands gefährde.
Die FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich zurückhaltender. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte, man wolle den Gesetzentwurf der AfD zunächst prüfen. Er betonte jedoch, dass die FDP keine neuen Atomkraftwerke bauen wolle.
Hintergrund
Deutschland hat derzeit drei aktive Atomkraftwerke. Diese sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition bis spätestens 2023 abgeschaltet werden. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist im Atomgesetz geregelt.
Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die den Bau neuer Atomkraftwerke befürwortet. Sie argumentiert, dass Atomkraft eine sichere und emissionsarme Energiequelle sei.
AfD dringt auf Reform des Atomgesetzes
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