Recht: Tagesordnung der 130. Sitzung – 18. Dezember 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, dem 18. Dezember 2024, um 11.00 Uhr zu seiner 130. Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung findet in der Form einer öffentlichen Anhörung statt.
Tagesordnungspunkte:
- Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 20/4345)
- Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz
- Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Stellungnahme des Bundeskriminalamtes
- Stellungnahme des Deutschen Jugendinstituts
- Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Verbesserung der Rechtsstellung von Pflegekindern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Drucksache 20/4385)
- Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz
- Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht
- Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Pflegekinder e. V.
- Änderung des Strafprozessrechts – Stärkung der Opferrechte (Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 20/4425)
- Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz
- Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres und Heimat
- Stellungnahme des Bundes deutscher Kriminalbeamter
- Stellungnahme des Weißen Rings e. V.
Hintergrund:
Die öffentliche Anhörung dient dazu, Experten aus der Praxis und Wissenschaft zu den geplanten Gesetzesänderungen anzuhören. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sollen dem Ausschuss bei der weiteren Beratung der Gesetzentwürfe als Grundlage dienen.
Termin und Ort:
Mittwoch, 18. Dezember 2024, 11.00 Uhr Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum E 305, 11011 Berlin
Öffentlichkeit:
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können als Zuhörer teilnehmen.
Recht: Tagesordnung der 130. Sitzung – 18. Dezember 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung
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Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-12-10 15:30 mit dem Titel „Recht: Tagesordnung der 130. Sitzung – 18. Dezember 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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