BSW fragt nach Rüstungsexporten nach Israel
Bonn, 10. Dezember 2024 (hib) Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Auskunft über Rüstungsexporte nach Israel zu geben. In einer Kleinen Anfrage (19/23402) erkundigt er sich nach der Anzahl, dem Wert und den Empfängern von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel in den Jahren 2021 bis 2023.
Djir-Sarai begründet seine Anfrage mit der anhaltenden Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Er wolle wissen, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter „ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt werden“.
Der Abgeordnete verweist auf Berichte über den Einsatz deutscher U-Boote durch die israelische Marine bei Angriffen auf den Gazastreifen. Er fragt die Regierung, ob ihr bekannt sei, „dass deutsche Rüstungsgüter bei der Verletzung des Völkerrechts eingesetzt wurden“.
Zudem erkundigt sich Djir-Sarai nach den Exportkontrollmaßnahmen der Bundesregierung. Er will wissen, welche Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass deutsche Rüstungsgüter nicht in die falschen Hände geraten.
Die Bundesregierung hat noch nicht auf die Anfrage reagiert.
BSW fragt nach Rüstungsexporten nach Israel
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-10 13:12 mit dem Titel „BSW fragt nach Rüstungsexporten nach Israel“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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