Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis steigt
Berlin (hib/HAU) Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte, wurden Ende 2023 insgesamt 308 Personen aus diesem Personenkreis gesucht. Im Jahr zuvor waren es noch 211 gewesen.
Der Anstieg ist vor allem auf den sogenannten „Sturm auf das Reichstagsgebäude“ vom 29. August 2023 zurückzuführen. Bei diesem Vorfall hatten rund 500 Rechtsextremisten versucht, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe angerichtet.
Infolge des Sturms wurden zahlreiche Haftbefehle gegen mutmaßliche Teilnehmer erlassen. Bislang konnten jedoch nur wenige der Gesuchten festgenommen werden. Viele von ihnen sind im Ausland untergetaucht.
Das BKA geht davon aus, dass die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten weiter steigen wird. Denn die Szene sei weiter aktiv und es gebe immer wieder neue Vorfälle.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, mehr gegen Rechtsextremismus zu tun. „Die steigende Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis ist ein Alarmsignal“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. „Die Regierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um Rechtsextremisten zu bekämpfen.“
Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. So wurde beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verstärkt und ein neues Demokratiefördergesetz verabschiedet. Allerdings reichen diese Maßnahmen nach Ansicht von Experten noch nicht aus.
Es müsse vor allem mehr getan werden, um die Szene finanziell auszutrocknen und ihre Netzwerke aufzulösen, forderte Jelpke. Zudem müsse die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärken, um die Flucht von Rechtsextremisten ins Ausland zu verhindern.
Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
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