Union fragt nach Details zum Digital Services Coordinator
Berlin, 09. Dezember 2024 – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, weitere Informationen über den geplanten Digital Services Coordinator zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion hervor.
Der Digital Services Coordinator ist eine neue Funktion, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) geschaffen wird. Der Coordinator soll Unternehmen bei der Einhaltung der DSA-Vorschriften unterstützen.
In ihrer Anfrage fordert die Unionsfraktion unter anderem Auskunft darüber, welche konkreten Aufgaben der Digital Services Coordinator übernehmen soll, welche Ressourcen ihm zur Verfügung stehen werden und wie er inhaltlich gesteuert werden soll.
Die Unionsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung bisher nur wenige Informationen über den Digital Services Coordinator veröffentlicht habe. „Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und erklären, was sie mit dem Digital Services Coordinator vorhat“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek.
Die Bundesregierung hat die Anfrage der Unionsfraktion noch nicht beantwortet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie in den kommenden Wochen weitere Informationen über den Digital Services Coordinator bereitstellen wird.
Hintergrund
Der Digital Services Act (DSA) ist ein neues EU-Gesetz, das die Haftung von Online-Plattformen für illegale Inhalte regelt. Der DSA wurde am 5. Juli 2022 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union verabschiedet. Der DSA wird voraussichtlich im Herbst 2023 in Kraft treten.
Der Digital Services Coordinator ist eine neue Funktion, die im Rahmen des DSA geschaffen wird. Der Coordinator soll Unternehmen bei der Einhaltung der DSA-Vorschriften unterstützen. Der Coordinator soll insbesondere folgende Aufgaben übernehmen:
- Bereitstellung von Informationen und Beratung für Unternehmen
- Entwicklung von Leitlinien und Best Practices
- Zusammenarbeit mit nationalen Behörden
- Überwachung der Einhaltung des DSA
Der Digital Services Coordinator wird von der Europäischen Kommission ernannt. Der Coordinator wird von einem Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft unterstützt.
Die Unionsfraktion hat Bedenken geäußert, dass der Digital Services Coordinator zu einem zusätzlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen führen könnte. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinator effizient und effektiv arbeitet.
Union fragt nach Details zum Digital Services Coordinator
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-09 15:22 mit dem Titel „Union fragt nach Details zum Digital Services Coordinator“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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