Prüfung eines etwaigen AfD-Verbotsantrags gefordert
Berlin: Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen.
In einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2024 forderte die Partei, die zuständigen Behörden mit der „umfassenden Prüfung eines solchen Antrags“ zu beauftragen. Als Begründung verwies die Linke auf „zahlreiche Hinweise und Erkenntnisse“, die darauf hindeuteten, dass die AfD „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe.
Konkret bemängelte die Partei die „extremistischen und demokratiefeindlichen Aussagen“ von AfD-Politikern, die „zunehmende Radikalisierung“ innerhalb der Partei sowie deren „Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen“.
Die Linkspartei warnte davor, dass die AfD „eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland“ darstelle und „bereits jetzt erheblichen Schaden“ an der gesellschaftlichen Polarisierung und der politischen Kultur angerichtet habe. „Ein Verbot wäre ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, um diesem gefährlichen Treiben ein Ende zu setzen“, so die Partei.
Der Aufforderung der Linkspartei schloss sich auch die SPD-Bundestagsfraktion an. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Hartmann, bezeichnete die AfD als „eine Partei, die sich offen gegen unsere Demokratie stellt“. „Ein Verbot wäre ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Hartmann.
Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, warf der Linkspartei vor, „eine Hetzkampagne gegen die AfD“ zu führen. „Wir sind eine demokratische Partei und stehen auf dem Boden des Grundgesetzes“, so Chrupalla.
Die Prüfung eines Verbotsantrags gegen die AfD wäre ein höchst komplexes und langwieriges Verfahren. Die Entscheidung über ein solches Verbot würde letztendlich vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden.
Prüfung eines etwaigen AfD-Verbotsantrags gefordert
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-09 15:22 mit dem Titel „Prüfung eines etwaigen AfD-Verbotsantrags gefordert“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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