Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Berlin, 9. Dezember 2024 – Der Bundestag hat am Freitagabend seine abschließenden Beratungen zum Haushalt 2025 ohne Aussprache beendet. Die Abstimmung über den Etat fand bereits am Donnerstag statt.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass trotz der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine solide Haushaltspolitik notwendig sei. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 380 Milliarden Euro vor. Damit ergibt sich ein Defizit von 20 Milliarden Euro.
Die Opposition kritisierte den Haushalt als zu unausgewogen und warf der Regierung vor, die sozialen Aufgaben zu vernachlässigen. Die Regierung verteidigte den Etat dagegen als notwendig, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu gewährleisten.
Die Debatte über den Haushalt war von den Auswirkungen der Energiekrise geprägt. Die Regierung hatte bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Im Haushalt sind weitere Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen.
Die abschließenden Beratungen fanden ohne Aussprache statt, da die Abgeordneten bereits am Donnerstag ausführlich über den Etat diskutiert hatten. Die Abstimmung über das Haushaltsgesetz fand mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen statt.
Der Haushalt 2025 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
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