Bundesregierung will Sprengstoffgesetz verschärfen
Berlin: Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Sprengstoffgesetzes. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Dienstag im Bundeskabinett beschlossen wurde. Damit soll die Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen erschwert werden.
Konkret sieht der Entwurf vor, dass die Strafen für Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz deutlich erhöht werden. So soll die Höchststrafe für den illegalen Besitz von Sprengstoffen von fünf auf zehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Auch die Herstellung und der Handel mit Sprengstoffen sollen künftig härter bestraft werden.
Darüber hinaus soll die Polizei künftig mehr Befugnisse erhalten, um gegen die illegale Verwendung von Sprengstoffen vorzugehen. So sollen die Beamten künftig auch ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen durchführen können, wenn der Verdacht besteht, dass dort Sprengstoffe gelagert werden.
Die Verschärfung des Sprengstoffgesetzes ist eine Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa. Bei diesen Anschlägen wurden mehrfach Sprengstoffe eingesetzt, um möglichst großen Schaden anzurichten. Die Bundesregierung will mit den neuen Maßnahmen verhindern, dass Terroristen in Zukunft noch leichter an Sprengstoffe gelangen können.
Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es wird erwartet, dass die neuen Regelungen im Frühjahr 2025 in Kraft treten werden.
Bundesregierung will Sprengstoffgesetz verschärfen
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-06 14:52 mit dem Titel „Bundesregierung will Sprengstoffgesetz verschärfen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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