Antrag für Gerechtigkeitsfonds
Berlin (hib/ASH). Die Bundesregierung hat beim Europäischen Parlament und dem Rat der EU einen Antrag für die Einrichtung eines Europäischen Gerechtigkeitsfonds gestellt. Mit dem Fonds sollen die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität unterstützt werden.
Der Fonds soll ein Volumen von 10 Milliarden Euro haben und für den Zeitraum 2025 bis 2027 zur Verfügung stehen. Er soll unter anderem folgende Maßnahmen finanzieren:
- Präventionsprogramme zur Kriminalitätsverhütung
- Aus- und Weiterbildung von Strafverfolgungsbeamten
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden
- Unterstützung von Opfern von Kriminalität
- Bekämpfung des Terrorismus
Die Mittel des Fonds sollen über offene Ausschreibungen vergeben werden. Die Mitgliedstaaten können Projektanträge einreichen, die von einer unabhängigen Expertenkommission bewertet werden.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass der Gerechtigkeitsfonds durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden soll. Dies bedeutet, dass das Europäische Parlament und der Rat dem Vorschlag zustimmen müssen.
Die Bundesregierung hofft, dass der Gerechtigkeitsfonds dazu beitragen wird, die Kriminalität in Europa zu reduzieren und die innere Sicherheit zu stärken.
Antrag für Gerechtigkeitsfonds
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-06 09:42 mit dem Titel „Antrag für Gerechtigkeitsfonds“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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