Tagesordnungen der Ausschüsse: Recht, Europapolitik: 39. Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2024, 8.00 Uhr, nicht öffentlich, Änderungsmitteilung
Änderungsmitteilung zur Tagesordnung
Die für Donnerstag, den 5. Dezember 2024, um 8.00 Uhr geplante 39. Sitzung des Ausschusses für Recht und Europapolitik wird nicht öffentlich stattfinden.
Korrigierte Tagesordnung
- Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beratung und Beschlussfassung über die folgenden Tagesordnungspunkte:
- TOP 1: Gesetzentwurf zur Änderung des Justizverfassungsgesetzes (JVerfGG) – Erste Beratung
- TOP 2: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie der Haushaltsvorschriften für diese Fonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Erste Beratung
- TOP 3: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechtsanwaltsgesetzes (BRAO) – Erste Beratung
- Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Justizverfassungsgesetzes (JVerfGG)
- Anhörung von Sachverständigen zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie der Haushaltsvorschriften für diese Fonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
- Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechtsanwaltsgesetzes (BRAO)
- Beratungen zu weiteren aktuellen Themen der Rechts- und Europapolitik
- Sonstiges
Hinweise:
- Die Sitzung findet nicht öffentlich statt.
- Die Tagesordnung kann sich noch ändern.
- Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-12-05 06:19 mit dem Titel „Recht, Europapolitik: 39. Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2024, 8.00 Uhr, nicht öffentlich, Änderungsmitteilung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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