Union: Demokratische Kräfte in Venezuela stärken
Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die demokratischen Kräfte in Venezuela zu stärken. In einem Antrag, der am Dienstag (2024-12-05) im Bundestag beraten wurde, fordert die Union die Bundesregierung auf, „alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten“ zu nutzen, um „die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterstützen“.
Konkret fordert die Union die Bundesregierung auf,
- die Sanktionen gegen das Regime von Nicolás Maduro aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls auszuweiten,
- die Unterstützung für die venezolanische Opposition zu verstärken, insbesondere für die Nationalversammlung und den Interimspräsidenten Juan Guaidó,
- die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere den USA und der EU, zu intensivieren, um einen gemeinsamen Ansatz gegenüber Venezuela zu finden,
- die humanitäre Hilfe für die venezolanische Bevölkerung weiter auszubauen,
- die Menschenrechtsverletzungen des Maduro-Regimes zu verurteilen und die Freilassung politischer Gefangener zu fordern.
Der Antrag der Union wurde von allen Oppositionsfraktionen im Bundestag unterstützt. Die Bundesregierung kündigte an, den Antrag zu prüfen und gegebenenfalls zu unterstützen.
Die Union begründete ihren Antrag mit der anhaltenden Unterdrückung der Demokratie und der Menschenrechte in Venezuela. Maduro habe die Nationalversammlung aufgelöst und die oppositionellen Abgeordneten verhaften lassen. Hinzu kämen massive Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Verhaftungen.
Die Union forderte zudem die internationale Gemeinschaft auf, sich stärker für die Demokratie in Venezuela einzusetzen. „Die Europäische Union muss eine führende Rolle im Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Venezuela spielen“, heißt es in dem Antrag. „Deutschland muss sich an die Spitze dieser Bemühungen stellen.“
Der Antrag der Union stieß auf gemischte Reaktionen. Die Bundesregierung begrüßte die Unterstützung der Opposition für den Antrag, äußerte sich jedoch zurückhaltend zur Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen. Der Maduro-treue Außenminister Jorge Arreaza warf der Union vor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.
Die Opposition in Venezuela begrüßte den Antrag der Union. Die Nationalversammlung bezeichnete den Antrag als „wichtiges Signal der Unterstützung“ für die demokratischen Kräfte in Venezuela. Interimspräsident Guaidó dankte der Union für ihre Unterstützung und forderte die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu intensivieren.
Union: Demokratische Kräfte in Venezuela stärken
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-05 13:02 mit dem Titel „Union: Demokratische Kräfte in Venezuela stärken“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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