Strafen für ungenehmigte Tätigkeit für fremde Mächte
hib Der Bundestag hat am Freitag, dem 5. Dezember 2024, eine Gesetzesänderung beschlossen, die Strafen für ungenehmigte Tätigkeit für fremde Mächte verschärft. Künftig drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, wenn jemand ohne Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres für einen ausländischen Staat tätig wird.
Hintergrund
Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf eine Reihe von Spionagefällen in Deutschland, die in den letzten Jahren Aufsehen erregt haben. In diesen Fällen waren Personen ausländischer Nachrichtendienste unbefugt in Deutschland tätig geworden, um Informationen über deutsche Politiker, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu sammeln.
Die Bundesregierung sieht in diesen Aktivitäten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Deutschlands. Denn durch die unerlaubte Informationsbeschaffung können fremde Mächte Einfluss auf die deutsche Innen- und Außenpolitik nehmen.
Wesentliche Inhalte der Gesetzesänderung
Die Gesetzesänderung fügt dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen 109h hinzu, der die unerlaubte Tätigkeit für fremde Mächte unter Strafe stellt. Demnach macht sich strafbar, wer
- ohne Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres
- für einen ausländischen Staat
- Geheimdiensttätigkeiten oder andere nachrichtendienstliche Tätigkeiten
- ausübt, unterstützt oder vorbereitet.
Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen kann die Strafe auf bis zu zehn Jahre erhöht werden.
Ausnahmen
Von der Strafbarkeit ausgenommen sind bestimmte Tätigkeiten, die im Interesse Deutschlands liegen. Dazu gehören beispielsweise:
- die Tätigkeit von Diplomaten und anderen offiziellen Vertretern ausländischer Staaten
- die Tätigkeit von Journalisten und Korrespondenten
- die Tätigkeit von Wissenschaftlern und Forschern, die im Rahmen ihrer akademischen Tätigkeit Informationen austauschen
Bewertung
Die Gesetzesänderung stößt auf gemischte Reaktionen. Befürworter argumentieren, dass sie notwendig sei, um die nationale Sicherheit Deutschlands zu schützen. Kritiker hingegen befürchten, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Die Bundesregierung hat jedoch betont, dass die Gesetzesänderung nicht dazu dienen soll, legitime Aktivitäten von Journalisten und Wissenschaftlern zu kriminalisieren. Vielmehr solle sie sich gegen diejenigen richten, die unerlaubt für fremde Mächte tätig werden und damit die Sicherheit Deutschlands gefährden.
Strafen für ungenehmigte Tätigkeit für fremde Mächte
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-05 13:02 mit dem Titel „Strafen für ungenehmigte Tätigkeit für fremde Mächte“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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