Industrie: Ministerien hätten uns fragen sollen
Berlin, 05.12.2024 (hib/SPP) Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Industrie bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen stärker einzubeziehen. „Die Ministerien sollten uns fragen, bevor sie Entscheidungen treffen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Siegfried Russwurm am Donnerstag in Berlin.
Russwurm kritisierte, dass die Industrie oft erst im Nachhinein über Gesetzesvorhaben informiert werde. „Das ist viel zu spät“, sagte er. „Wir können unsere Expertise nicht mehr einbringen.“ Dies führe zu Fehlentscheidungen, die die Wirtschaft schadeten.
Als Beispiel nannte Russwurm die geplante Einführung einer CO2-Steuer. „Wir sind nicht gegen eine CO2-Steuer“, sagte er. „Aber wir wollen, dass sie so gestaltet wird, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht beeinträchtigt.“ Die Bundesregierung habe bei der Erarbeitung der Steuerpläne die Industrie jedoch nicht ausreichend konsultiert.
Auch bei der Digitalisierung forderte Russwurm eine stärkere Einbindung der Industrie. „Die Bundesregierung muss die Digitalisierung vorantreiben“, sagte er. „Aber sie muss auch darauf achten, dass die neuen Technologien nicht zur Wettbewerbsverzerrung führen.“ Die Industrie könne dabei helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen.
„Wir sind bereit, unsere Expertise einzubringen“, sagte Russwurm. „Die Ministerien sollten uns nur fragen.“
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