Kurzmeldungen (hib),Kukies sieht Spielraum für Entlastungen

Kukies sieht Spielraum für Entlastungen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht angesichts der gestiegenen Energiepreise Spielraum für Entlastungen. Er sagte am Dienstag in Berlin, es gebe „finanziellen Spielraum“ für den Bund, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Lindner verwies dabei auf die gute Haushaltslage des Bundes.

„Wir haben die Möglichkeit, Menschen und Unternehmen zu entlasten“, sagte Lindner. Dabei müssten die Maßnahmen zielgerichtet und befristet sein. Der Finanzminister nannte als mögliche Maßnahmen einen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, die Senkung der Stromsteuer oder eine Verlängerung des Tankrabatts.

Allerdings warnte Lindner auch davor, die Staatsverschuldung zu erhöhen. „Wir dürfen nicht in alte Fehler verfallen“, sagte er. Der Bundeshaushalt sei zwar solide, aber eine Ausweitung der Staatsverschuldung sei nicht angebracht.

Auch andere Regierungsmitglieder äußerten sich zu möglichen Entlastungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es sei „richtig, dass wir zielgerichtet und zeitlich befristet Entlastungen beschließen“. Allerdings müsse man auch die Folgen für den Haushalt im Blick haben.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte eine „Entlastung von unten“. Er sagte, es sei wichtig, Geringverdienern und Familien mit Kindern zu helfen. Heil nannte als mögliche Maßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns.

Die Opposition kritisierte die Regierung für ihre Zurückhaltung bei den Entlastungen. Die Linke forderte einen „sozialen Rettungsschirm“ für Menschen mit geringen Einkommen. Die Grünen verlangten eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. Ein Beschluss über konkrete Maßnahmen wird für die Kabinettssitzung am 14. Dezember erwartet.


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