Kritik an Unionsvorschlägen zu Strafverschärfungen
Berlin (hib/STO) – Die Vorschläge der Unionsparteien zu Strafverschärfungen stoßen auf breite Kritik. Experten warnen vor einer Kriminalisierung armer und sozial benachteiligter Menschen.
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisierte die Vorschläge als „populistisch“ und „völlig unrealistisch“. DRB-Präsidentin Simone Käfer sagte, die Unionsparteien hätten „offensichtlich überhaupt keine Ahnung von der Praxis im Strafrecht“. Die vorgeschlagenen Strafverschärfungen würden „keinen einzigen Straftäter mehr abschrecken, sondern vielmehr dazu führen, dass mehr Menschen in den Knast kommen“.
Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) äußerte sich kritisch. DAV-Präsidentin Ulrike Paul sagte, die Vorschläge der Unionsparteien seien „symbolische Politik“, die „nichts zur Lösung der tatsächlichen Probleme der Kriminalität beitragen“. Paul forderte stattdessen Präventionsmaßnahmen und eine bessere Ausstattung der Justiz.
Kritik kam auch von Seiten der Opposition. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sagte, die Vorschläge der Unionsparteien seien „eine Mischung aus Populismus und Unkenntnis“. Esken forderte eine „evidenzbasierte Kriminalitätsbekämpfung“, die auf Prävention und Sozialarbeit setze.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sagte, die Vorschläge der Unionsparteien seien „eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung“. Mihalic forderte stattdessen eine „soziale Kriminalitätsprävention“, die „die Ursachen von Kriminalität bekämpft, anstatt nur die Symptome zu behandeln“.
Auch Sozialverbände äußerten sich kritisch. Der Paritätische Gesamtverband sagte, die Vorschläge der Unionsparteien würden „vor allem die sozial Schwachen treffen“. Der Verband forderte stattdessen eine „soziale Kriminalitätsprävention“, die „die Lebensumstände der Menschen verbessert und ihnen so die Möglichkeit gibt, ein Leben ohne Kriminalität zu führen“.
Kritik an Unionsvorschlägen zu Strafverschärfungen
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-04 13:32 mit dem Titel „Kritik an Unionsvorschlägen zu Strafverschärfungen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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