AfD will Abwahl des Bundestagspräsidenten regeln
Berlin. Die AfD hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Abwahl des Bundestagspräsidenten regeln soll. In dem Antrag, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, fordert die AfD, dass der Bundestagspräsident durch einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages abgewählt werden kann.
Der Antrag ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundestages, AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Bundestagsvizepräsidentin abzuwählen. Die AfD warf dem Bundestag vor, bei der Abwahl Weidels gegen die Geschäftsordnung verstoßen zu haben.
Der Bundestagspräsident wird vom Bundestag gewählt und ist für die Leitung der Sitzungen des Bundestages verantwortlich. Er oder sie vertritt den Bundestag nach außen und ist für die Einhaltung der Geschäftsordnung verantwortlich.
Der Antrag der AfD würde es dem Bundestag ermöglichen, den Bundestagspräsidenten auch dann abzuwählen, wenn er oder sie nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. Dies würde die Stellung des Bundestagspräsidenten schwächen und es dem Bundestag erleichtern, ihn oder sie abzuwählen.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Antrag der AfD eine Mehrheit im Bundestag finden wird. Die anderen Fraktionen im Bundestag haben bereits angekündigt, dass sie den Antrag ablehnen werden.
AfD will Abwahl des Bundestagspräsidenten regeln
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-04 16:02 mit dem Titel „AfD will Abwahl des Bundestagspräsidenten regeln“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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