AfD: Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (20/5942) zur Bekämpfung der Migrationskrise vorgelegt, der am heutigen Mittwoch im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Ursachen der Migrationsbewegungen zu bekämpfen, indem sie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern intensiviert.
In dem Antrag heißt es, dass die Migrationskrise „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“ sei. Die Anziehungskraft Deutschlands als Einwanderungsland sei „ungebrochen“. Die Zahl der Asylbewerber steige seit Jahren an.
Als Hauptursachen für die Migrationsbewegungen nennt die AfD-Fraktion Armut, Kriege und Verfolgung. Um diese Ursachen zu bekämpfen, müsse die Entwicklungshilfe neu ausgerichtet werden. Sie müsse sich stärker auf die Förderung von Arbeitsplätzen, Bildung und Gesundheit in den Herkunftsländern konzentrieren.
Konkret fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf,
- die Mittel für die Entwicklungshilfe zu erhöhen und sie stärker auf die Bekämpfung der Fluchtursachen auszurichten,
- die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu intensivieren, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen,
- die Bildungssysteme in den Herkunftsländern zu stärken, um den Menschen bessere Zukunftsperspektiven zu bieten,
- die Gesundheitsversorgung in den Herkunftsländern zu verbessern, um Krankheiten und Epidemien vorzubeugen,
- die Korruption in den Herkunftsländern zu bekämpfen, um eine gute Regierungsführung zu gewährleisten.
Die AfD-Fraktion betont, dass die Bekämpfung der Ursachen der Migrationsbewegungen „ein langfristiges Projekt“ sei. Sie sei aber notwendig, um die Migrationskrise dauerhaft zu lösen.
AfD: Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen
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