Überplanmäßige Ausgabe für Bürgergeld genehmigt
Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch einer überplanmäßigen Ausgabe für das Bürgergeld zugestimmt. Damit sollen die Kosten für die gestiegenen Energiepreise und die Inflation abgedeckt werden.
Die zusätzliche Ausgabe in Höhe von 4,2 Milliarden Euro soll laut Bundesarbeitsministerium dazu beitragen, dass die Bezieher von Bürgergeld „auch in dieser herausfordernden Zeit ihren Lebensunterhalt angemessen bestreiten können“.
Der Anstieg der Energiekosten und die allgemeine Inflation hatte in den letzten Monaten zu einem deutlichen Rückgang der Kaufkraft geführt, was insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen stark belastet. Das Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz-IV-System abgelöst hat, wurde bereits mehrfach angepasst, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern.
Die nun genehmigte überplanmäßige Ausgabe soll sicherstellen, dass auch in den kommenden Monaten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um den Bedarf der Bürgergeld-Bezieher zu decken.
Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe erfolgte mit einer breiten Mehrheit im Bundestag. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP stimmten für den Antrag, während die AfD dagegen votierte. Die Linke und die Union enthielten sich.
In der Begründung des Antrags betonte das Bundesarbeitsministerium, dass die gestiegenen Energiepreise und die Inflation eine „außergewöhnliche Belastung“ darstellten, die eine „schnelle und unbürokratische“ Anpassung der Regelsätze erfordere.
Die überplanmäßige Ausgabe wird nun an den Bundesrat zur Zustimmung weitergeleitet. Wird der Antrag auch dort angenommen, können die zusätzlichen Mittel für das Bürgergeld ab dem 1. Januar 2024 zur Verfügung gestellt werden.
Überplanmäßige Ausgabe für Bürgergeld genehmigt
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-03 15:44 mit dem Titel „Überplanmäßige Ausgabe für Bürgergeld genehmigt“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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