Bundesregierung legt Entwurf für Änderungen im Bauvertragsrecht vor
Berlin | 03. Dezember 2024 – Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der umfassende Änderungen im Bauvertragsrecht vorsieht. Ziel der Reform ist es, die Rechtssicherheit im Bauwesen zu erhöhen und den Schutz der Vertragsparteien zu verbessern.
Hintergrund
Das Bauvertragsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern bei der Errichtung, Instandhaltung oder Modernisierung von Bauwerken. Die derzeit geltenden Regelungen stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1976 und werden den heutigen Anforderungen des Bauwesens nicht mehr gerecht. Insbesondere die zunehmende Digitalisierung und die wachsende Bedeutung der Nachhaltigkeit erfordern Anpassungen im Recht.
Wichtigste Änderungen
Der Gesetzentwurf sieht folgende wesentliche Änderungen vor:
- Einführung eines neuen Bauvertragsrechts Anstelle der bisher geltenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Vergabeverordnung (VgV) soll ein eigenständiges Bauvertragsgesetz (BauVertrG) geschaffen werden.
- Verstärkter Schutz des Auftragnehmers Der Auftragnehmer soll künftig besser vor Risiken geschützt werden, die er nicht zu vertreten hat. Dazu gehören beispielsweise Verzögerungen durch den Auftraggeber oder höhere Gewalt.
- Verbesserte Regelung der Nachträge Der Umgang mit Nachträgen soll vereinfacht und transparenter gestaltet werden.
- Einführung einer Bauvertragsdatenbank Alle öffentlichen Bauverträge sollen künftig in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Dies soll die Transparenz im Bauwesen erhöhen.
- Anpassung an die digitale Bauwirtschaft Die neuen Regelungen berücksichtigen die zunehmende Digitalisierung des Bauwesens, etwa in den Bereichen Planung, Ausführung und Abrechnung.
Weitere Änderungen
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Änderungen, wie beispielsweise:
- Anpassung der Regelungen zur Gewährleistung und Verjährung
- Vereinheitlichung des Werklohnanspruchs
- Einführung einer besonderen Regelung für Bauverträge mit öffentlichen Auftraggebern
Zeitplan
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Anschließend muss er vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist für 2026 geplant.
Bedeutung der Reform
Die Reform des Bauvertragsrechts ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Bauwesens in Deutschland. Sie wird dazu beitragen, die Rechtssicherheit zu erhöhen, den Schutz der Vertragsparteien zu verbessern und die digitale Transformation der Branche zu unterstützen.
Regierung schlägt Änderungen im Bauvertragsrecht vor
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