Haftbefehle für sogenannte „Reichsbürger/Selbstverwalter“
Datum: 3. Dezember 2024, 11:32 Uhr
Ort: Deutschland
Quelle: Pressemitteilung des Generalbundesanwalts
Zusammenfassung:
Am 3. Dezember 2024 hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen 25 Personen aus dem Umfeld der sogenannten „Reichsbürger/Selbstverwalter“-Szene erlassen. Den Beschuldigten werden Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Angriff auf den Staat und Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Details:
Die Beschuldigten sollen seit November 2022 eine Vereinigung gegründet haben, die zum Ziel hatte, die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands zu stürzen. Sie sollen geplant haben, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu stürmen und die Mitglieder der Bundesregierung gewaltsam zu entfernen.
Laut Bundesanwaltschaft befand sich die Vereinigung bereits in fortgeschrittenen Planungen und hatte bereits Waffen und Munition beschafft. Es soll auch Kontakte zu ausländischen Terrororganisationen gegeben haben.
Reaktionen:
Die Verhaftungen wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser als „wichtiger Schlag gegen Rechtsextremismus und Terrorismus“ bezeichnet. „Die Bundesregierung wird alles tun, um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, sagte Faeser.
Auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach von einem „erfolgreichen Einsatz“. „Wir werden weiterhin mit aller Kraft gegen Terrorismus und Extremismus vorgehen“, so Münch.
Hintergrund:
Die sogenannte „Reichsbürger/Selbstverwalter“-Szene umfasst Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren staatliche Institutionen leugnen. Sie erkennen weder die Gesetze des Landes an, noch akzeptieren sie die Autorität der Behörden.
In den letzten Jahren ist die Szene zunehmend radikaler geworden und es kam immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Mitglieder der Szene wurden wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt.
Bedeutung:
Die Verhaftungen vom 3. Dezember 2024 sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung entschlossen ist, gegen Rechtsextremismus und Terrorismus vorzugehen. Die Ermittlungen gegen die „Reichsbürger/Selbstverwalter“-Szene laufen weiter und es ist damit zu rechnen, dass weitere Verhaftungen folgen werden.
Haftbefehle für sogenannte „Reichsbürger/Selbstverwalter“
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-03 11:32 mit dem Titel „Haftbefehle für sogenannte „Reichsbürger/Selbstverwalter““. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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