Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen. Ziel der Novelle ist es, die bestehenden Regelungen zur Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu modernisieren und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Hintergrund
Das AWG regelt die Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die bisherigen Regelungen stammen aus dem Jahr 2004 und sind seitdem mehrfach geändert worden.
Inhalt der Novelle
Die Novelle sieht eine Reihe von Änderungen vor, darunter:
- Einführung einer neuen Genehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können.
- Verschärfung der Kontrollpflichten für Vermittler und Durchführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
- Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Ausfuhrgenehmigungen von zwei auf vier Jahre.
- Einführung einer neuen Regelung zur Kontrolle der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Europäischen Union.
Ziel der Änderungen
Die Änderungen sollen dazu beitragen, die Verbreitung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu verhindern, die für terroristische oder militärische Zwecke missbraucht werden könnten. Gleichzeitig sollen die Regelungen für Unternehmen, die mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handeln, vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Weitere Schritte
Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Sofern er vom Bundestag verabschiedet wird, tritt er voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft.
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
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