Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Kurzmeldung (hib)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der Emissionshandel, der ein zentrales Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen in der Europäischen Union ist, an die Vorgaben des Fit-for-55-Pakets der EU angepasst werden. Das Paket zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Ausweitung des Anwendungsbereichs
Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude vor. Damit sollen auch die Emissionen aus diesen Bereichen in den Handel einbezogen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, da diese Sektoren einen erheblichen Anteil an den deutschen Treibhausgasen ausmachen.
Einführung eines CO2-Preises
Für die Sektoren Verkehr und Gebäude wird ein CO2-Preis eingeführt. Dieser soll schrittweise ansteigen und soll Anreize für eine Reduzierung der Emissionen schaffen. Der Preis wird zunächst auf 30 Euro pro Tonne CO2 festgelegt und soll bis 2027 jährlich um 5 Euro pro Tonne ansteigen.
Klimasozialfonds
Um die finanziellen Belastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen durch den CO2-Preis abzufedern, wird ein Klimasozialfonds eingerichtet. Der Fonds wird mit Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert und soll Haushalten mit geringem Einkommen Unterstützung bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten bieten.
Weitere Anpassungen
Neben der Ausweitung des Anwendungsbereichs und der Einführung eines CO2-Preises sieht der Gesetzentwurf weitere Anpassungen am Emissionshandel vor. Dazu gehören:
- eine Reduzierung der kostenlosen Zertifikate für Unternehmen
- eine Erhöhung der Mindestreserve an Zertifikaten
- eine Stärkung der Marktüberwachung
Zeitplan
Der Gesetzentwurf soll im Bundeskabinett beraten und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für das Frühjahr 2023 geplant. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Bedeutung für Deutschland
Die Anpassung des Emissionshandelsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, um seine Klimaschutzziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist ein effizientes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen und wird dazu beitragen, die deutsche Wirtschaft auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen.
Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-03 08:52 mit dem Titel „Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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