91. Sitzung des Verkehrsausschusses findet am 04.12.2023 um 9:30 Uhr statt
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Montag, dem 4. Dezember 2023, um 9:30 Uhr zu seiner 91. Sitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Mautnovelle 2023)
In der öffentlichen Anhörung werden Sachverständige aus verschiedenen Bereichen zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Mautnovelle 2023) gehört. Die Mautnovelle 2023 sieht eine Reihe von Änderungen des Bundesfernstraßenmautgesetzes vor, darunter:
- Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen
- Einführung einer zeitabhängigen Maut
- Erhöhung der Mautsätze für Lkw
Die Sachverständigen werden gebeten, ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abzugeben und die Auswirkungen der geplanten Änderungen zu bewerten.
*Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Straßenverkehrswende: Chancen der künstlichen Intelligenz nutzen – automatisiertes und vernetztes Fahren einsetzen“
Der Verkehrsausschuss wird den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Straßenverkehrswende: Chancen der künstlichen Intelligenz nutzen – automatisiertes und vernetztes Fahren einsetzen“ beraten. In dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von automatisiertem und vernetztem Fahren (AVF) auf deutschen Straßen zu fördern. Die Grünen argumentieren, dass AVF das Potenzial habe, die Sicherheit, Effizienz und Umweltfreundlichkeit des Straßenverkehrs zu verbessern.
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Fußgängerinnen und Radfahrende“
Der Verkehrsausschuss wird den Antrag der Fraktion Die Linke „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Fußgänger*innen und Radfahrende“ beraten. In dem Antrag fordern die Linken die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Straßenverkehr zu verbessern. Die Linken argumentieren, dass Fußgänger und Radfahrer besonders gefährdet sind und dass dringend Maßnahmen erforderlich sind, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
*Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Rückbau von Radwegen an Bundesfernstraßen“
Der Verkehrsausschuss wird den Antrag der Fraktion der AfD „Rückbau von Radwegen an Bundesfernstraßen“ beraten. In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückbau von Radwegen an Bundesfernstraßen zu ermöglichen. Die AfD argumentiert, dass Radwege an Bundesfernstraßen unnötig seien und die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigten.
Die Sitzung des Verkehrsausschusses findet im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Die Öffentlichkeit ist zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen.
Verkehr: 91. Sitzung, 04.12.2023, 9:30 Uhr – 1. Ergänzungsmitteilung
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Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-12-02 12:45 mit dem Titel „Verkehr: 91. Sitzung, 04.12.2023, 9:30 Uhr – 1. Ergänzungsmitteilung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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