Tagesordnungen der Ausschüsse,Arbeit, Soziales: 92. Sitzung am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, 9.30 Uhr – 1. Ergänzungsmitteilung – nicht öffentlich

Tagesordnung der 92. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4. Dezember 2024

Termin: Mittwoch, 4. Dezember 2024, 9.30 Uhr

Ort: Nicht öffentlich

1. Ergänzungsmitteilung:

  1. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (19/27467)

  2. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes, des Tarifvertragsgesetzes und weiterer arbeitsrechtlicher Vorschriften (19/27468)

  3. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (19/27469)

  4. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherungspflicht selbständiger Erwerbstätiger (19/27470)

  5. Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes und weiterer Gesetze (19/27471)

  6. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten und Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Beendigung der Versorgung in geschlossenen Einrichtungen (19/27472)

  7. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27473)

  8. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und weiterer Vorschriften (19/27474)

  9. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/27475)

  10. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss (19/27476)


Arbeit, Soziales: 92. Sitzung am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, 9.30 Uhr – 1. Ergänzungsmitteilung – nicht öffentlich

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