AfD fordert Ablehnung des EU-Migrationspaktes
Berlin. (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert den Deutschen Bundestag auf, den EU-Migrationspakt abzulehnen. Dies geht aus einem Antrag (20/5618) hervor, über den am Donnerstag kommender Woche im Plenum abgestimmt werden soll.
Der von der EU-Kommission im September 2020 vorgelegte Migrationspakt sieht vor, das bestehende Asylsystem neu zu gestalten und eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU sicherzustellen.
Die AfD lehnt den Pakt jedoch ab. Er sei ein „Versuch, die illegale Migration zu legitimieren und zu verstärken“, heißt es in dem Antrag. Außerdem werde die Kompetenz der Nationalstaaten untergraben.
Der Pakt solle abgelehnt werden, weil er „nicht im Interesse Deutschlands“ sei. Er werde „zu einer weiteren Massenzuwanderung führen“ und sei „eine Gefahr für unsere innere Sicherheit“.
Die AfD ist die einzige Fraktion im Bundestag, die den EU-Migrationspakt ablehnt. Die anderen Fraktionen stehen dem Pakt grundsätzlich positiv gegenüber, haben aber auch Kritikpunkte. So fordern die Grünen, dass der Pakt „menschenrechtsbasiert“ sein müsse und dass die Rechte von Flüchtlingen gestärkt würden. Die FDP fordert, dass der Pakt „pragmatisch“ ausgestaltet werde und dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden.
Der EU-Migrationspakt muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Sollte der Deutsche Bundestag den Pakt ablehnen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Bemühungen der EU, eine gemeinsame Migrationspolitik zu entwickeln.
AfD fordert Ablehnung des EU-Migrationspaktes
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