Kurzmeldungen (hib),Transparenz über Unternehmensbeteiligungen

Transparenz über Unternehmensbeteiligungen

Berlin, 28. November 2024 (hib). Um mehr Transparenz über Unternehmensbeteiligungen zu schaffen, hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt (20/4727). Ziel ist es, eine zentrale Stelle für Beteiligungsverhältnisse zu schaffen und Beteiligungen ab einer bestimmten Größenordnung meldepflichtig zu machen.

Zentrale Stelle für Beteiligungsverhältnisse

Das Gesetz sieht die Einrichtung einer zentralen Stelle für Beteiligungsverhältnisse beim Bundeskartellamt vor. Dort sollen alle Beteiligungen registriert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Daten sollen dabei sowohl Unternehmensbeteiligungen als auch Beteiligungen an Personenvereinigungen erfassen.

Meldepflichtige Beteiligungen

Unternehmen sind verpflichtet, ihre Beteiligungen ab einer gewissen Größenordnung zu melden. Die Meldepflicht besteht für Beteiligungen von:

  • mindestens 10 % an einem anderen Unternehmen oder
  • mindestens 25 % an einer Personenvereinigung.

Die Meldungen müssen innerhalb von zwei Monaten nach Erwerb der Beteiligung erfolgen. Bei Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse sind Aktualisierungen vorzunehmen.

Vorteile der Transparenz

Die geplante Transparenz soll dazu beitragen,

  • Kartelle und wettbewerbswidrige Absprachen aufzudecken,
  • Interessenkonflikte zu erkennen,
  • die öffentliche Kontrolle über große Unternehmen zu erhöhen und
  • das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft zu stärken.

Kritik und Bedenken

Es gibt Bedenken, dass die Meldepflicht Unternehmen einseitig belastet und zu einem bürokratischen Mehraufwand führt. Kritiker warnen auch vor einer möglichen Überregulierung und einem Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Nächste Schritte

Der Gesetzentwurf muss nun vom Bundesrat gebilligt werden. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft.


Transparenz über Unternehmensbeteiligungen

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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-28 15:32 mit dem Titel „Transparenz über Unternehmensbeteiligungen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.

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