Regierungsentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz liegt vor
Berlin, 28. November 2024 (hib) – Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten im Verkehrssektor vorgelegt. Das Mobilitätsdatengesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Austausch und die Nutzung von Daten im Mobilitätsbereich schaffen und so die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen fördern.
Ausweitung des Datenaustauschs
Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Datenaustausch zwischen Verkehrsunternehmen, Mobilitätsanbietern und öffentlichen Stellen auszuweiten. Dazu soll unter anderem eine zentrale Plattform für den Austausch von Mobilitätsdaten eingerichtet werden. Diese Plattform soll es Verkehrsunternehmen ermöglichen, ihre Daten mit anderen Marktteilnehmern zu teilen und so beispielsweise Echtzeitinformationen über Fahrpläne, Verspätungen und Auslastung bereitzustellen.
Nutzung von Mobilitätsdaten
Auch die Nutzung von Mobilitätsdaten für die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen soll durch das Gesetz erleichtert werden. So soll die Verwendung von Daten für die Optimierung des Verkehrsflusses, die Entwicklung neuer Mobilitätsdienste und die Planung nachhaltiger Verkehrsnetze ermöglicht werden.
Datenschutz
Der Datenschutz spielt bei der Nutzung von Mobilitätsdaten eine wichtige Rolle. Der Gesetzesentwurf enthält daher Regelungen, die den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten sollen. So dürfen Mobilitätsdaten nur mit der Einwilligung der betroffenen Personen genutzt werden und müssen anonymisiert werden, bevor sie an Dritte weitergegeben werden.
Förderung von Innovationen
Die Bundesregierung erhofft sich von dem Mobilitätsdatengesetz einen Schub für die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen. So könnten beispielsweise neue Verkehrsdienste entstehen, die Echtzeitinformationen über den Verkehrsfluss und die Verfügbarkeit von Mobilitätsangeboten bereitstellen. Auch die Entwicklung von selbstfahrenden Fahrzeugen und vernetzten Verkehrssystemen könnte durch die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten beschleunigt werden.
Nächste Schritte
Der Gesetzesentwurf wird nun dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz im Laufe des kommenden Jahres verabschiedet wird und in Kraft treten kann.
Regierungsentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz liegt vor
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-28 13:32 mit dem Titel „Regierungsentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz liegt vor“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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