Finanzausschuss des Deutschen Bundestages tagt am 4. Dezember
Berlin, 27. November 2024 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, zu seiner 110. Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung findet von 9:00 Uhr bis voraussichtlich 12:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 400, statt und wird nicht öffentlich abgehalten.
Tagesordnung
Die Tagesordnung der Sitzung umfasst folgende Punkte:
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzgerichtsgesetzes (FGG) und anderer Vorschriften
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StWG)
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (KWG)
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG)
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG)
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und anderer Vorschriften
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zahlungskontengesetzes (ZKG)
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG)
- Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
Hintergrund
Der Finanzausschuss ist für die Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten zuständig, die den Bundeshaushalt, die Finanzwirtschaft und die Geld- und Kreditpolitik betreffen. Er ist der größte Ausschuss des Deutschen Bundestages und setzt sich aus 42 Mitgliedern zusammen.
Die nicht öffentliche Sitzung soll dazu dienen, aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft zu besprechen und interne Angelegenheiten des Ausschusses zu beraten.
Weitere Informationen
Die vollständige Tagesordnung der Sitzung sowie weitere Informationen zum Finanzausschuss können auf der Website des Deutschen Bundestages abgerufen werden:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/finanzen/tagesordnungen
Finanzen: 110. Sitzung am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, 9:00 Uhr, PLH E 400 – nicht öffentlich
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-11-27 15:35 mit dem Titel „Finanzen: 110. Sitzung am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, 9:00 Uhr, PLH E 400 – nicht öffentlich“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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