Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Allgemeinen Eisenbahngesetz
Berlin, 27. November 2024 – Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) abgehalten. Anlass der Anhörung war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des AEG durch das Verkehrsministerium.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:
- Einführung eines neuen Schienenpersonennahverkehrsgesetzes (SPNVG): Das SPNVG soll die Zuständigkeiten für den SPNV neu regeln und die Finanzierung des SPNV verbessern.
- Stärkung der Rechte der Fahrgäste: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Fahrgäste künftig bei Verspätungen und Zugausfällen Anspruch auf Entschädigung haben.
- Verbesserung der Schieneninfrastruktur: Der Gesetzentwurf soll den Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigen und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten erleichtern.
In der öffentlichen Anhörung hatten Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abzugeben.
Stellungnahmen der Verbände
Der Deutsche Bahnverband (DBV) begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich, forderte jedoch eine Reihe von Änderungen. So sollten die Regelungen zur Finanzierung des SPNV flexibler gestaltet werden und die Rechte der Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen stärker eingeschränkt werden.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) forderte eine stärkere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und eine bessere Vernetzung von Bahn und Bus.
Stellungnahmen der Unternehmen
Die Deutsche Bahn AG (DB) erklärte sich grundsätzlich mit dem Gesetzentwurf einverstanden, forderte aber eine stärkere Unterstützung durch den Bund bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten.
Die Verkehrsverbünde forderten eine bessere Finanzierung des SPNV und eine Stärkung der Rolle der Verkehrsverbünde bei der Planung und Durchführung des SPNV.
Stellungnahmen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) forderte eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte eine bessere Bezahlung der Beschäftigten und eine stärkere Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Weitere Stellungnahmen
Darüber hinaus gaben Vertreter von Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und anderen Verbänden Stellungnahmen zum Gesetzentwurf ab.
Fazit
Die öffentliche Anhörung zum Allgemeinen Eisenbahngesetz hat gezeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit und den Umfang der geplanten Änderungen gibt. Der Verkehrsausschuss wird nun die Stellungnahmen auswerten und auf dieser Grundlage über den Gesetzentwurf beraten.
Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Allgemeinen Eisenbahngesetz
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