Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
Berlin, 27. November 2024 – Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. November 2024 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ abgehalten. Ziel der Anhörung war es, die gegenwärtige Rechtslage und mögliche Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Hintergrund
Der Entzug von Kulturgut durch die Nationalsozialisten war ein weit verbreitetes Verbrechen. Schätzungen zufolge wurden während der NS-Zeit Millionen von Kunstwerken, Büchern und anderen kulturellen Objekten aus jüdischem, sowjetischem und anderem Besitz geraubt oder erzwungen. Nach dem Krieg wurden viele dieser Objekte wiedergefunden, aber viele weitere gelten bis heute als vermisst.
Rechtslage
Die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut wird durch eine Reihe von Gesetzen und internationalen Vereinbarungen geregelt. Diese Gesetze legen fest, dass geraubte Kulturgüter an ihre rechtmäßigen Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben werden müssen. Allerdings gibt es in der Praxis immer noch erhebliche Hürden für die Rückgabe. Dazu gehören:
- Schwierigkeiten bei der Identifizierung und Provenienzforschung
- Fehlende gesetzliche Regelungen in einigen Ländern
- Widerstände von Museen und Privatsammlern
Anhörung
An der öffentlichen Anhörung nahmen Vertreter von Ministerien, Museen, Verbänden und Privatpersonen teil. Sie diskutierten über die folgenden Themen:
- Den aktuellen Stand der Rückgabe und die verbliebenen Herausforderungen
- Mögliche Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Rückgabemöglichkeiten
- Die Rolle von Museen und Privatsammlern bei der Rückgabe
- Die Bedeutung der Provenienzforschung für die Identifizierung geraubter Kulturgüter
Ergebnis
Die Anhörung ergab, dass es zwar Fortschritte bei der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut gibt, aber noch erhebliche Herausforderungen bestehen. Der Rechtsausschuss forderte die Bundesregierung auf, weitere gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Rückgabemöglichkeiten zu ergreifen.
Zu den konkreten Vorschlägen gehörten:
- Einführung einer gesetzlichen Vermutung, dass Kulturgüter, die sich in öffentlichen Sammlungen befinden und aus der NS-Zeit stammen, geraubt wurden
- Einrichtung einer zentralen Datenbank für NS-raubkunst
- Stärkung der Provenienzforschung durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel und Ressourcen
Bedeutung
Die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut ist ein wichtiges Anliegen der historischen Gerechtigkeit. Die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses hat die Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt und den Druck auf Politik und Institutionen erhöht, weitere Schritte zur Verbesserung der Rückgabemöglichkeiten zu unternehmen.
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