AfD will BMZ-Mittel für Klimaschutz streichen
Berlin – Die AfD will die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Klimaschutz um 90 Prozent kürzen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, über den der Bundestag am Mittwoch berät.
Die AfD begründet ihren Antrag damit, dass Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ohnehin wirkungslos seien. Zudem seien die Mittel besser in andere Bereiche wie Bildung und Gesundheit investiert.
Der Antrag der AfD stieß bei den anderen Fraktionen auf scharfe Kritik. Die Grünen bezeichneten ihn als „völlig verantwortungslos“ und „lebensgefährlich“. Die Linke warf der AfD vor, „die Zukunft unseres Planeten aufs Spiel“ zu setzen.
Auch das BMZ äußerte sich kritisch zu dem Antrag. Entwicklungshilfe sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, so ein Sprecher des Ministeriums.
Der Antrag der AfD hat keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag. Allerdings könnte er ein Signal an die Bundesregierung senden, dass die Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern nachlässt.
Hintergrund
Das BMZ ist für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Im Haushalt für 2023 stehen dem Ministerium rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind etwa 2 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.
Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die den Klimawandel leugnet. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
AfD will BMZ Mittel für Klimaschutz streichen
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