20/13901: Antrag Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland sofort stoppen (PDF)
Bundestagsdrucksache 20/13901
Eingebracht am 25. November 2024
Antragsteller: AfD-Fraktion
Begründung:
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland sofort zu stoppen. Die Begründung hierfür liefert die Fraktion in einem ausführlichen Antrag, der am 25. November 2024 unter der Bundestagsdrucksache 20/13901 eingereicht wurde.
Argumente gegen die Aufnahme afghanischer Ortskräfte:
Die AfD-Fraktion argumentiert in ihrem Antrag, dass die Aufnahme afghanischer Ortskräfte für Deutschland ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle. Es sei nicht auszuschließen, dass sich unter den Ortskräften auch Personen befänden, die Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten. Zudem sei die Identität vieler Ortskräfte nicht zweifelsfrei geklärt, was die Gefahr von Identitätsdiebstahl ermögliche.
Darüber hinaus befürchtet die AfD-Fraktion, dass die Aufnahme afghanischer Ortskräfte eine Massenzuwanderung auslösen könne. Denn sobald eine Person in Deutschland aufgenommen werde, hätten auch ihre Familienangehörigen das Recht, nach Deutschland einzureisen. Dies würde zu einer enormen Belastung für den deutschen Sozialstaat führen.
Forderungen:
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte sofort zu stoppen. Stattdessen solle Deutschland sich auf die Unterstützung der Ortskräfte vor Ort konzentrieren, indem es beispielsweise die Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Sicherheitskräfte finanziell unterstütze.
Reaktionen:
Der Antrag der AfD-Fraktion stieß auf scharfe Kritik von anderen Parteien. Die Bundesregierung lehnte den Antrag ab und bekräftigte ihre Verpflichtung, afghanischen Ortskräften Schutz zu gewähren. Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten den Antrag als unmenschlich und verantwortungslos.
Weitere Informationen:
Der Antrag der AfD-Fraktion kann auf der Website des Deutschen Bundestages eingesehen werden: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw48-de-drucksachen-594681
Darüber hinaus finden sich auf der Website des Auswärtigen Amtes Informationen zu den Aufnahmeprogrammen für afghanische Ortskräfte: www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionen/asienpazifik/afghanistan/afghanistan-ankommende-ortskraefte-node
20/13901: Antrag Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland sofort stoppen (PDF)
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