Meldung: Europäische Asylreform gemeinsam voranbringen
Datum: 2024-11-22 16:00 Uhr
Die Europäische Union hat heute ihren neuen Pakt für Migration und Asyl vorgestellt, der eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems vorsieht. Ziel des Pakts ist es, die Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen zu beschleunigen, die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu stärken und die Rückführung abgelehnter Asylsuchender zu erleichtern.
Der Pakt umfasst eine Reihe von Maßnahmen, darunter:
- Die Einrichtung eines neuen Asylverfahrens, das ein Screening-Verfahren an den Außengrenzen der EU umfasst.
- Die Schaffung eines zentralen Asylsystems, das die Verteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten koordinieren soll.
- Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender.
Die Europäische Kommission hat erklärt, dass der Pakt notwendig sei, um das derzeitige Asylsystem der EU zu reformieren, das sich als überfordert und ineffektiv erwiesen habe. Die Kommission argumentiert, dass der Pakt die Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen beschleunigen, die Solidarität unter den Mitgliedstaaten stärken und die Rückführung abgelehnter Asylsuchender erleichtern werde.
Der Pakt wurde von einigen Mitgliedstaaten begrüßt, die ihn als einen wichtigen Schritt zur Reform des europäischen Asylsystems bezeichnen. Andere Mitgliedstaaten haben jedoch Bedenken geäußert, dass der Pakt nicht weit genug gehe und dass er die Last der Asylsuchenden ungerecht auf die Mitgliedstaaten verteilen werde.
Der Pakt wird nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union diskutiert. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen über den Pakt mehrere Monate dauern werden.
Hintergrund
Das derzeitige europäische Asylsystem ist seit mehreren Jahren unter Druck. Die Zahl der Asylanträge hat in den letzten Jahren zugenommen, und die Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, die Asylanträge rechtzeitig zu bearbeiten. Dies hat zu einer Situation geführt, in der Asylsuchende oft monate- oder jahrelang auf die Entscheidung über ihren Antrag warten müssen.
Das derzeitige Asylsystem ist auch ineffektiv. Nur ein kleiner Prozentsatz der Asylanträge wird genehmigt, und viele abgelehnte Asylsuchende werden nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt. Dies hat zu einer Situation geführt, in der sich viele Asylsuchende jahrelang illegal in der EU aufhalten.
Der Pakt für Migration und Asyl zielt darauf ab, diese Probleme anzugehen, indem ein neues Asylverfahren eingerichtet, ein zentrales Asylsystem geschaffen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender verstärkt wird.
Meldung: Europäische Asylreform gemeinsam voranbringen
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