Kurzmeldungen,Europäische Asylreform gemeinsam voranbringen

Europäische Asylreform gemeinsam voranbringen

Brüssel, 22. November 2024 – Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Vorschlag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, die Asylverfahren in der EU zu harmonisieren, den Schutz von Flüchtlingen zu stärken und die Verantwortung für Asylsuchende gerechter zu verteilen.

„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist für die Sicherung eines fairen und wirksamen Asylsystems in der EU von entscheidender Bedeutung“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. „Unser Vorschlag wird die Asylverfahren beschleunigen, den Schutz für diejenigen verbessern, die ihn benötigen, und die Verantwortung für Asylsuchende gerechter verteilen.“

Der Vorschlag umfasst eine Reihe von Maßnahmen, darunter:

  • Harmonisierung der Asylverfahren: Einführung gemeinsamer Standards für die Registrierung, Prüfung und Entscheidung von Asylanträgen.
  • Beschleunigung der Asylverfahren: Einrichtung von Fristen für die Prüfung und Entscheidung von Asylanträgen.
  • Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen: Verbesserung des Zugangs zu Grundversorgung und Gesundheitsversorgung für Asylsuchende.
  • Gerechtere Verteilung der Verantwortung: Einführung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus, der eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten gewährleistet.

Die Kommission hofft, dass der Vorschlag rasch vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen wird. Sobald er angenommen ist, wird der Vorschlag innerhalb der nächsten zwei Jahre in EU-Recht umgesetzt.

Der Vorschlag stieß bei einigen Mitgliedstaaten auf gemischte Reaktionen. Einige Länder, wie Deutschland und Frankreich, begrüßten die Bemühungen der Kommission um eine Harmonisierung der Asylverfahren und eine gerechtere Verteilung der Verantwortung. Andere Länder, wie Polen und Ungarn, äußerten Bedenken hinsichtlich der verbindlichen Solidaritätsregelung.

Trotz dieser Bedenken ist die Kommission zuversichtlich, dass der Vorschlag zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen wird. Die Kommission wird weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen Konsens über den Vorschlag zu erzielen.


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